Bündner Wohneigentum

Online-Magazin des Hauseigentümerverbands Graubünden

Ausgabe 124 | März 2023

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Unsere fünfte Landessprache, die EINsprache

Ni. Die anhaltende Wohnungsknappheit und die steigenden Mieten sind ein markantes Problem in der Schweiz. Lange Baubewilligungsverfahren und Einsprachen verzögern den Bau neuer Wohnungen.

Welche Faktoren tragen zur Wohnungsknappheit bei? Eine häufig angeführte Ursache ist die erhöhte Zuwanderung. Allerdings zeigt eine tiefergehende Analyse, dass auch das Raumplanungsgesetz von 2013, welches vom Schweizer Volk verabschiedet wurde, erheblich dazu beiträgt. Dieses Gesetz fördert eine Verdichtung der Bebauung im Inneren und stellt eine bedeutende Hürde für neue Einzonungen dar, wodurch der Druck auf die Gemeinden zunimmt.

Raumplanungsgesetz schiesst über das Ziel hinaus

Das Raumplanungsgesetz beschränkt sich nicht darauf, Rahmenbedingungen zu setzen, sondern macht den Kantonen und Gemeinden detaillierte Vorgaben. Diese Details erhöhen die Komplexität für alle Beteiligten erheblich. Dies führt dazu, dass die Bewilligungsverfahren in verschiedenen Gemeinden und Städten sehr lange dauern. Dies wiederum verlangsamt die Bereitstellung von neuem Wohnraum.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Raumplanungsgesetz mit seiner Komplexität zu einer Zunahme von Einsprachen führt. Diese sind zur «fünften Landessprache» geworden – der EINsprache. Hätten Volk und Stände die weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzes vollumfänglich antizipiert, wäre eine Ablehnung wahrscheinlich gewesen.

Die Baubewilligungsverfahren dauern sehr lange, und die Einsprachen nehmen zu.

Einsprachen nehmen zu

Die Einsprachen, die im Zusammenhang mit Bauvorhaben gemacht werden, haben sowohl positive als auch negative Auswirkungen. Auf der positiven Seite ermöglichen sie es den Bürgern und Interessengruppen, ihre Bedenken und Vorschläge geltend zu machen, um sicherzustellen, dass die geplanten Entwicklungen das Gemeinwohl berücksichtigen. Doch gibt es auch eine Kehrseite.

Die Einsprachefristen sind in vielen Fällen lang und komplex, was die Fertigstellung von Wohnprojekten weiter verzögert. Diese Fristen sind zwar notwendig, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten ihre Meinungen und Bedenken angemessen äussern können, aber sie könnten optimiert werden, um den Prozess effizienter zu gestalten.

In einigen Fällen werden Einsprachen als willkürlich oder gar schikanös betrachtet. Einige Interessengruppen und Einzelpersonen nutzen die Einsprachemöglichkeiten, um Projekte aus persönlichen oder politischen Gründen zu blockieren, ohne Rücksicht auf den dringenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Diese Art von Einsprachen trägt zur Verzögerung von Bauprojekten bei und kann die Kosten in die Höhe treiben, was sich letztlich negativ auf die Mieten auswirkt.

Die Baugenehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden.

Lösungsansätze

Eine mögliche Lösung könnte in einer Reform der Einspracheprozesse und -fristen liegen. Die Vereinfachung der Verfahren und die Einführung klarer Kriterien für die Zulässigkeit von Einsprachen könnten dazu beitragen, willkürliche und schikanöse Einsprachen zu reduzieren. Dabei sollte ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, der es den Bürgern weiterhin ermöglicht, ihre Bedenken zu äussern, ohne den Prozess unnötig zu verlängern.

Eine Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren und eine Reform der Einspracheprozesse könnten wesentlich dazu beitragen, die Erstellung von neuem Wohnraum zu beschleunigen und damit die Wohnungsknappheit und die steigenden Mieten anzugehen. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, Gemeinden und der Bauindustrie könnte effektive Lösungen fördern.

Letztlich sollte der Schwerpunkt darauf liegen, ein ausgewogenes Umfeld zu schaffen, das sowohl die Notwendigkeit des Umweltschutzes als auch die dringende Notwendigkeit neuer Wohnungen berücksichtigt. Es erfordert eine kollektive Anstrengung und innovative Lösungen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die die Wohnungsknappheit und die steigenden Mieten in der Schweiz mit sich bringen.

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