Ein kritischer Blick auf die Wohnraumdebatte

In der aktuellen Debatte um die Wohnungsnot in der Schweiz scheinen einige wichtige Fakten unterzugehen. Trotz einer Leerwohnungsziffer, die in den letzten 30 Jahren mehrmals tiefer lag, wird ein Bild gezeichnet, als stünde die Bevölkerung kurz davor, in Zelten oder Iglus Zuflucht suchen zu müssen. Die Analyse dieser Situation fällt ebenso simplifiziert aus wie die vorgeschlagenen Lösungen: Mehr Staat, Schuldzuweisungen an die Immobilienwirtschaft und noch mehr regulative Ansätze, die in der Vergangenheit bereits gescheitert sind.

Während die Raumordnungspolitik der letzten Jahrzehnte das Angebot an Land künstlich knapp hält, erschweren Bau-, Lärm- und Umweltvorschriften, Denkmalschutz, jahrelange Verfahren und die sozialistische Kostenmiete zusammen mit steigenden Zinsen den Wohnungsbau. Dazu kommt noch ein starkes Bevölkerungswachstum. Die daraus resultierende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage wird von der bürgerlichen Politik mit einer allzu abwartenden Haltung quittiert, die marktwirtschaftliche Prinzipien allzu bereitwillig auf dem heiligen Altar des Konsenses geopfert wird.

Es ist unbestritten, dass eine Wohnungsknappheit existiert. Positiv hervorzuheben ist das Engagement junger Menschen, die sich für mehr Wohnraum in unseren Gemeinden einsetzen. Ihre Aktivität, besonders in sozialen Medien, und ihr Einsatz für lebenswerte Dörfer verdienen Anerkennung. Allerdings entstammen viele ihrer Vorschläge überholten sozialistischen Konzepten, die mehr Regulierung, Steuern und Einschränkungen fordern – ein Rückfall in planwirtschaftliche Zeiten, der die Probleme der Vergangenheit ignoriert.

Diskutiert werden die Einführung von Zweitwohnungssteuern, ein Vorkaufsrecht für Gemeinden, die Beschränkung von Wohnraum, Nutzungsbeschränkungen, der Staat als Investor und so weiter und so fort. Aber genau solche Konzepte und Rezepte haben uns zu der Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden. Die Raumordnungspolitik der letzten 20 Jahre ist mit seinen interventionistischen Rezepten krachend gescheitert.

Dies führt zu der Frage: Wo bleiben innovative Ansätze und kreative Lösungen? Es scheint, als würde die Diskussion zunehmend von Ideen eines interventionistischen Staates dominiert, der mehr reguliert, umverteilt und bevormundet. Dies ist ein gefährlicher Pfad, der nicht nur die wirtschaftliche Freiheit untergräbt, sondern auch die kreativen und marktorientierten Lösungen, die wir dringend benötigen.

Wir bewegen uns immer mehr in Richtung eines wirtschaftspolitischen Interventionsstaates.Das ist - wie das Beispiel der Raumordnungspolitik zeigt - grundfalsch und zudem fahrlässig. Wir haben uns offenbar daran gewöhnt, in Restriktionen, Verboten, Schuldgefühlen und Strafen zu denken.

In diesem Sinne sollte gerade die junge Generation den Mut haben, neue Wege zu gehen, statt alte Fehler zu wiederholen. Was also tun? Ganz einfach, man müsste es nur wollen: Gesetze und Verordnungen müssen liberalisiert werden, zum Beispiel das Raumplanungsgesetz. Der Staat soll nur Rahmenbedingungen setzen und so Eigeninitiative, Innovation und Kreativität ermöglichen. Zudem muss Bauland mobilisiert und Investitionen ermöglicht werden.