Bündner Wohneigentum

Online-Magazin des Hauseigentümerverbands Graubünden

Ausgabe 126 | September 2024

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Schnittstellen zwischen Staat und Hauseigentum

In der Schweiz gibt es verschiedene Schnittstellen zwischen dem Staat und dem Grund- und Hauseigentum. Hier sind einige wichtige:

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, das Informationen über Grundstücke und Immobilien enthält. Es wird von den Grundbuchämtern geführt. Der Staat ist für die Organisation und Verwaltung des Grundbuchs verantwortlich. Es dient als rechtliche Grundlage für den Nachweis von Eigentumsrechten und Belastungen von Grundstücken. Das Grundbuch ist für die Rechtssicherheit in einem Staat ein zentrales Element. Denn wo ein verlässlicher Nachweis des Eigentums fehlt, gibt es Wildwuchs.

Baubewilligung

Wenn Eigentümer oder Bauherren in der Schweiz bauliche Veränderungen an ihren Grundstücken vornehmen möchten, müssen sie in der Regel eine Baubewilligung von den zuständigen Behörden einholen. Die Bauvorschriften und -genehmigungsverfahren werden auf kommunaler Ebene festgelegt und von den Baubehörden der Gemeinden oder Städte verwaltet. Der Staat legt die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Bau fest und stellt sicher, dass die Vorschriften eingehalten werden. Die Verfahren sind oft kompliziert und aufwändig und führen zu Bauverzögerungen. Eine Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren und eine Reform der Einsprachprozesse könnten wesentlich dazu beitragen, die Erstellung von neuem Wohnraum zu beschleunigen und damit die Wohnungsknappheit und die steigenden Mieten anzugehen. Auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, Gemeinden und der Bauindustrie könnte effektive Lösungen fördern.

Steuern

Die Eigentümer von Grund- und Hauseigentum in der Schweiz sind verpflichtet, bestimmte Steuern zu entrichten. Dazu gehören zum Beispiel die Grundstückgewinnsteuer, die Handänderungssteuer, die beim Verkauf von Grundstücken anfallen, die Liegenschaftssteuer, der Eigenmietwert sowie zahlreiche Gebühren und Abgaben. Die Belastung der Hauseigentümer ist erheblich.

Raumplanung und Zonenordnung

Die Raumplanung und die Festlegung der Zonenordnung sind staatliche Aufgaben. Der Bund und die Kantone setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung des Landes ein und legen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Bodens fest. Die Zonenordnung regelt, wie das Land genutzt werden darf (z. B. Wohnzone, Gewerbezone, landwirtschaftliche Zone) und welche Bauvorschriften gelten.

Enteignung

In Ausnahmefällen kann der Staat Grundstücke oder Gebäude für öffentliche Zwecke enteignen. Dies geschieht in der Regel, wenn das öffentliche Interesse an der Nutzung des Landes höher bewertet wird als das individuelle Eigentumsrecht. Die Enteignung und Entschädigung werden durch spezifische Gesetze und Verfahren geregelt.

Die Hauseigentümer sehen sich mit unzähligen Vorschriften konfrontiert.

Mietrecht

Das Mietrecht regelt die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern. Das schweizerische Mietrecht wird insbesondere im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) behandelt und wird auf Bundesebene geregelt.

Denkmalschutz

Der Denkmalschutz ist dafür zuständig, historisch, kulturell oder architektonisch wertvolle Gebäude und Ensembles zu schützen und zu erhalten. In der Schweiz sind verschiedene Behörden auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene für den Denkmalschutz zuständig. Der Denkmalschutz kann bestimmte Auflagen und Restriktionen für den Umbau oder die Renovierung von denkmalgeschützten Gebäuden oder Gebieten festlegen, um ihren Erhalt zu gewährleisten.

Feuerpolizei

Die Feuerpolizei ist für die Sicherstellung des Brandschutzes und der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf Gebäude zuständig. Sie überprüft, ob die baulichen und technischen Anforderungen für den Brandschutz erfüllt werden, und erlässt entsprechende Vorschriften und Richtlinien. Die Feuerpolizei wird von den kantonalen Behörden geleitet und arbeitet eng mit den lokalen Baubehörden zusammen, um die Einhaltung der Brandschutzvorschriften sicherzustellen.
All diese Schnittstellen dienen dazu, das Grund- und Hauseigentum in der Schweiz zu regeln, die Rechte der Eigentümer zu schützen und eine geordnete Entwicklung des Landes sicherzustellen. Diese Beispiele zeigen, dass die Regelungsdichte sehr hoch ist und für die Hauseigentümer zu einer Herausforderung wird. Jeder Bereich optimiert sich selber, dabei geht oft der Endverbraucher vergessen.

HEV Graubünden

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